Die Knebelung von Arbeiter*innen durch Sozialpartnerschaften

Was ist Ausbeutung?

Kapitalist*innen besitzen Produktionsmittel und Immobilien, auch als «Kapital» bezeichnet. Sie sind darauf angewiesen, dieses zu mehren, um nicht in die Bedeutungs- und Mittellosigkeit zu stürzen. Sie tun das, indem sie mit Ressourcen einen Mehrwert geben und weiterverkaufen. Diese Arbeit wird von uns Arbeiter*innen verrichtet.
Von diesem Mehrwert, den sie auf die Ressource aufschlagen, wird ein Teil an uns, die ihn erarbeitet haben, zurückgezahlt, den Rest behalten sie für sich, um weitere Investitionen tätigen zu können. Diese Investitionen gelten in liberalistischen Systemen, obwohl sie einen realen Mehrwert erzeugen, nicht als Vermögen, weil sie als Schulden behandelt werden. Der durch unsere Arbeit erzielte Gewinn wird demnach für noch mehr Gewinn eingesetzt, ohne dass dieser jemals die Chance hat, beispielsweise auch nur durch eine Besteuerung unter demokratische Kontrolle gebracht zu werden, um dem Gemeinwohl zu dienen. Dieses System ist, was wir Sozialist*innen als «Ausbeutung» betiteln.

Wir leben, um zu arbeiten

Wir Arbeiter*innen hingegen sind frei von Produktionsmitteln und Boden, sind also auf privat produzierte Produkte und privatisierte Räume angewiesen, um überhaupt zu überleben. Im bürgerlich gesteuerten Staat haben wir keinerlei reale politische Möglichkeiten, um diesen Grundsatz zu ändern, denn dieser richtet sich nach dem kapitalistisch bedingen Streben nach ewigem, privatisierten, Wirtschaftswachstum. In Parlamenten können wir lediglich die Idee einer von diesen Zwängen befreiten Gesellschaft verbreiten, ansonsten herrscht die Diktatur des Kapitals: Wer besitzt, kontrolliert auch. Wir leben also, um zu arbeiten.

Die einzige Macht der Arbeiter*innen

Doch die Kapitalist*innen sind darauf angewiesen, dass wir ihnen Gewinne erarbeiten. Legen wir unsere Arbeit nieder, bleibt ihnen nichts, ausser Investitionen, die nicht gewinnbringend sind. Diesmal also tatsächliche Schulden. Je mehr Menschen sich an der Arbeitsniederlegung (ein fancy Wort für Streik) beteiligen, desto grösser wird der Druck auf die Vermögenden – bis letztendlich bei einem dauerhaften Generalstreik die Bedeutung von Kapitalist*innen von der Realität verschluckt wird: Wir brauchen kein Bürger*innentum.

Auf dieser Grundlage bauen alle linken Parteien, Gewerkschaften, Kollektive et cetera auf.

Gewerkschaftliche Organisation

Gewerkschaften haben die Möglichkeit dazu, die Kontrolle über die Produktionsmittel zu ergreifen,

indem sie schlicht und einfach den Willen der Kapitalist*innen ignorieren. Das bedeutet, das Gewerk stellt die produktive Arbeit ein und verhindert somit, dass das Bürger*innentum sein Kapital mehren kann. Weil dieses ohne laufende Akkumulation keinen Wert mehr hat, fällt auch die Macht seiner Besitzer*innen in sich zusammen.
Mit einer sozialistischen Vision können Gewerkschaften ihre Forderungen, mithilfe von Streiks, zumindest durchsetzen, was einem Prozess der Reformierungen entspricht. Weil die Ursache der Probleme jedoch beim System selbst liegt, bringt es mehr, dieses an seinen Wurzeln zu bekämpfen: Konkreter, direkter Antikapitalismus in Form des Bruchs mit der Herrschaft der Kapitalist*innen.
Als Beispiel dafür, dass das Mittel des Streiks funktioniert, lässt sich der Schweizer Landes- beziehungsweise Generalstreik 1918 nennen, der von den bewaffneten Armen des bürgerlichen Machtapparates beendet wurde: Der einzige bisherige Einsatz der Schweizer Armee richtete sich gegen das eigene Proletariat.
Trotz der Niederschlagung gerieten die Herrscher*innen unter so starken Druck, dass in den folgenden Jahrzehnten für die Arbeiter*innen wichtige Errungenschaften durchgesetzt wurden. Darunter fallen eine begrenzte Wochenarbeitszeit, bezahlte Ferien und Altersrenten. Es zeigt sich: Streiks sind ein wirkungsvolles Mittel zur Durchsetzung unserer Grundrechte.

Doch würden Gewerkschaften so funktionieren, wie sie sollten, gäbe es meine Kritik daran nicht, denn wir lebten schon längst im Kommunismus. Oder Anarchismus. Oder Anarchokommunismus, wie auch immer du es nennen willst, jedenfalls überall selbstbestimmt und in Würde. Offensichtlich ist dem nicht so.

Sozialpartnerschaft: Die Schwester der Sozialdemokratie

Meine allererste Demo, beziehungsweise Kundgebung, war in Zürich, als die Verhandlungen zwischen der UNIA und dem «Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten» (VSSM) für einen Gesamtarbeitsvertrag scheiterten. In den Jahren der Gespräche vor dieser Verhandlung versprach der VSSM eine Möglichkeit der Früh(teil-)pension – die am Verhandlungstisch jedoch kompromisslos herausgestrichen wurde. Die UNIA, als Vertreterin der Schreiner*innen, zog sich danach aus den Verhandlungen zurück und rief halbherzig zu einer Kundgebung auf, um den VSSM danach erneut an den Verhandlungstisch zu bringen. Das tat er, und danach war die Frühpension nie wieder ein Thema. Die UNIA hatte sich damit abgefunden, dass sich die Verweigerung der Frühpension einfach einreiht, zu den zu tiefen Mindestlöhnen und reduzierten Ferienzeiten.
Die gemeinsame Erarbeitung einer Lösung, die angeblich das beste für beide Seiten, also jene der Arbeiter*innen und jene der Arbeitgeber*innen, herausholt, nennt sich Sozialpartnerschaft. Diese erkennt die vom System vorgegebene Unterwerfung des Proletariats gegenüber der herrschenden Klasse an und versucht, Kompromisslösungen herauszuarbeiten. Aus einer Perspektive, welche zum Ziel hat, die Produktionsmittel zu demokratisieren, bzw. der Arbeiter*innenschaft zuzuführen, ist das ein ganz grundlegendes No-Go, diese «Sozialpartnerschaft» ist ein aktives Hindernis dabei, uns unsere Rechte einzuholen. Sie geht Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, wie sie heute besteht, welche ebenfalls auf der Grundlage der bestehenden Besitzverhältnisse arbeitet, ohne sie im Grundsatz zu bekämpfen, oder diese zumindest im Blick zu haben mit dem Ziel, auf einen Wandel dieser zuzuarbeiten. Die Sozialdemokratie trägt den Rechtsruck in den Parlamenten, sodass die Rechten in den bürgerlichen staatlichen Institutionen keinen allzu grossen Widerstand zu befürchten haben: Die «Linke» hat sich damit abgefunden, dem Bürger*innentum unterworfen zu sein.

GAVs sind sozialpartnerschaftliche Scheinlösungen, die zur Lähmung sozialistischer Bewegungen führen!

Gesamtarbeitsverträge (GAVs) dienen in ihrem Grundgedanken uns Arbeiter*innen dazu, auch unter der Macht der Kapitalist*innen gewisse Privilegien zu geniessen. Sie sichern un den jeweiligen Branchen Mindestlöhne, Ferienzeiten, Spesenregelungen und dergleichen. Ausgehandelt werden sie regelmässig zwischen Branchenverbänden und Gewerkschaften, deren Beziehung zueinander wiederum als «Sozialpartnerschaft» betitelt wird.
Gleichzeitig zu den Zugeständnissen seitens Unternehmen und deren Besitzer*innen wird uns Arbeiter*innen das Recht verwehrt, Druck auf unsere Ausbeuter*innen auszuüben und deren Diktat gegebenenfalls gar zu stürzen, denn in jedem GAV wird ein sogenannter «Arbeitsfrieden» festgelegt. Der Bruch mit diesem kann und wird vom bürgerlichen Staat bestraft werden. Unsere Existenz wird also abermals von den Kapitalist*innen gesteuert und eingerichtet – mit dem Bonus ihrerseits, dass sie ein Druckmittel gegen uns erhalten. Schliesslich können sie auf ihren Verzicht auf noch stärkerer Ausbeutung hinweisen.

Die GAVs lassen also darauf hinauslaufen, dass wir weiterhin ausgebeutet werden, die Kapitalist*innen gewissermassen ein besseres Image erhalten und unsere Misere als ertragbarer wahrgenommen wird. Und sie führen zu Stabilität, festigen die Machtverhältnisse und lassen eine gewissen Zufriedenheit, kombiniert mit dem Gefühl der Unüberwindbarkeit des Systems, eintreten. Diese Stabilität sichert die Gewinne der Kapitalist*innen: Das genaue Gegenteil davon also, was wir Linken wollen, der Einforderung unserer Rechte, jene der Selbstbestimmung und der dafür notwendigen Enteignung der Produktionsmittel sowie der damit erfolgenden Entmachtung des Bürger*innentums. Uns Arbeiter*innen unsere Arbeitsplätze!

GAVs in dieser Form sind sozialpartnerschaftliche Scheinlösungen, die zur Lähmung sozialistischer Bewegungen führen und uns daran hindern, wirkungsvoll gegen das System der Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung sowie deren Profiteur*innen vorzugehen!

Uns Arbeiter*innen wird mit den bürgerlichen Kompromisswerkzeugen also insgesamt der Mund gestopft, der Allgemeinheit wird das Klassenbewusstsein abgenommen und jeglicher Ansatz, das System uns zugunsten umzuwälzen, liegt weit jenseits dessen, was allgemein als vertretbaren Diskurs anerkannt wird. Kämpfen wir für einen grundlegenden Wandel, erkämpfen wir unsere Rechte: Solidarisch, international, vollumfänlich!

Titelbild: «1. Mai 2016: Gemeinsam kämpfen – Für eine starke AHV» von Chris Natiez, Verwendung unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 2.0: Namensnennung, nicht kommerziell, keine Bearbeitungen