Am 25. Juli fanden in Berlin der Christopher Street Day (CSD) sowie die Internationalist Queer Pride (IQP) statt. Während die Polizei die Teilnehmer*innen der IQP verprügelte, fand ein dschihadistisch begründeter Anschlag auf den CSD statt, an welchem mindestens eine Person ermordet wurde.

Solidarität mit all unseren Geschwistern und Opfern am CSD in Berlin!

Nicht einmal in so riesigen Gruppen sind wir sicher vor queerfeindlicher Gewalt. Schon wieder wurden wir angegriffen. Schon wieder wurde mindestens jemensch von uns ermordet. Schon wieder präsentieren uns Medien und Politik ihre Rolle darin, die Gesellschaft zu spalten und Hass zu schüren.

Ihr Framing des Anschlags als Angriff auf eine imaginäre westliche Freiheit ist reine Ablenkung von den Gründen dieser Gewalttat. Einerseits hat der Staat selbst queerfeindliche Gewalt an der IQP ausgeübt, und andererseits hat er einem bereits polizeibekannten, unter Beobachtung stehenden Täter die Tat ermöglicht, indem die Polizei den bewilligten CSD nicht vor ihm geschützt hat. Das zeigt, dass Polizeimassnahmen dazu da sind, systemische Gewalt dort auszuüben, wo der Widerstand das System direkt angreift, nicht aber, um Menschen vor Gewalt zu schützen. Denn:

• Das System hat den Täter dabei beobachtet, wie er sich radikalisiert und bewaffnet hat.
• Es hat den CSD bewilligt mit der Selbstverpflichtung, den Anlass polizeilich zu schützen.
• Es hat den Anschlag auf den CSD nicht be- oder verhindert und hat stattdessen die IQP attackiert.
• Nach der Tat wurde der Täter öffentlich als „islamistische Gefahr von aussen“ inszeniert.
• Im Anschluss hat es ihn ohne gerichtlichen Prozess exekutiert.
• Gleichzeitig wurde die Bevölkerung mit einem rassistischen Narrativ dazu angeheizt, von der Politik noch rassistischere, repressivere Gesetze zu fordern.

Die Geschehnisse am Sonntag sind von allen Seiten gezielt queerfeindliche und rassistische Gewalt, mit tödlichen Folgen. In Trauer und in Wut bleibt uns nichts anderes übrig, als geeint gegen Queerfeindlichkeit, gegen Islamophobie und deren Wurzeln zu kämpfen. Denn Niemensch ist frei, bis wir alle frei sind.

Queere Befreiung setzt den Zerfall solcher Machtstrukturen voraus, die uns unterdrücken, gar unsere Existenz leugnen und, wie wir sehen, ermorden. Solange das System seine Unterdrückung aufrecht hält und uns Arbeiter*innen erfolgreich mit Queerfeindlichkeit und Rassismus spaltet, ist gegenseitige Gewalt wie ebenjener Anschlag und dessen Folgen unausweichlich.

Unser Kampf gegen das patriarchale System wird einem nationalen Interesse untergeordnet

Sowohl bürgerliche als auch dschihadistisch-islamistische Kräfte sind schnell darin, marginalisierte Menschen für ihre Zwecke auszunutzen. Rechte bekämpfen Queere am laufenden Band und üben Gewalt an uns aus. Darunter fällt offensichtlich die staatlich angeordnete Gewalt an den Genoss*innen an der IQP, aber auch die Angriffe auf die CSDs durch bürgerlich-faschistische Banden und die uns feindlich gesinnte staatliche Gesetzgebung. Denn die queere Existenz an sich stellt das System in Frage.

Doch wenn uns eine nicht-weisse Person queerfeindliche Gewalt antut, wird unser Leben als nationales Eigentum betrachtet, um Hass zu schüren. Unser Kampf gegen dieses patriarchale System wird unsichtbar gemacht und einem nationalen Interesse untergeordnet: «Ein Angriff auf uns alle» – «alle» meint dabei Deutschland als Nation. Das ist falsch: Es ist ein Angriff auf uns Queere.

Statt um unsere Genossin zu trauern, herrscht Schadenfreude: Es hagelt Kommentare mit der Aussage, Links-Grün hätte sich diesen Mord mit dem Kampf für offene Grenzen selbst eingebrockt. Statt die islamistische Radikalisierung zu thematisieren und zu bekämpfen, wird mit rassistischen Bildern Islamfeindlichkeit und Fremdenhass geschürt – gar so sehr, dass der Polizeimord am Täter gefeiert wird. Von Sittlichkeit und Gerechtigkeit kann keine Rede sein, wenn Täter*innen keinen gerichtlichen Prozess durchlaufen, und die Polizei, als staatliches Gewaltmonopol, ihrerseits einen rassistischen Mordanschlag verübt.

Der liberale Staat und der reaktionäre Islamismus bekämpfen einander und profitieren davon

Der Islamismus, in seiner dschihadistischen, destruktiven und reaktionären Form, steht, wie auch der bürgerlich-liberale Staat, im Widerspruch zum Kampf gegen das Patriarchat. Denn auch dieser stützt sich auf das Patriarchat als Form der Spaltung und Hierarchisierung der Gesellschaft, um gesellschaftliche Macht- und Ausbeutungsstrukturen zu erhalten. Der Kampf gegen ebendieses Patriarchat steht im Zentrum der queerfeministischen Bewegung.

Der liberale Staat, der auf Nationalismus fundiert, und der reaktionäre Islamismus sind beides Herrschaftsstrukturen, die auf Unterdrückungsstrukturen wie dem Patriarchat beruhen. Trotzdem bekämpfen sie einander und stabilisieren sich gegenseitig.

Nationalismus schürt Rassismus, Hass und somit gesellschaftliche Ausgrenzung von Muslim*innen, denn Muslim*innen und der Islam selbst werden als Gefahr und nicht als Teil der Nation betrachtet. Die islamistischen Agitator*innen instrumentalisieren die von Ausgrenzung betroffenen Muslim*innen für sich und schüren ein Feindbild des Westens. Als Beleg nehmen sie die real existierende Islamfeindlichkeit, die sich auch imperialistisch beispielsweise durch den Genozid an den Palästinenser*innen ausdrückt. Ihre gesellschaftliche Analyse stützt hierbei das bürgerliche Selbstverständnis, dass die Einwohner*innen westlicher Staaten, und somit auch die progressiv-linken Personen, die den Staat selbst bekämpfen, zur Nation gehören. Diese Analyse setzt somit ein Bild eines Nationalstaates voraus, das ihrer religiös begründeten Vorstellung einer Gesellschaft widerspricht. Und weil Queerness sowohl für nationalistische als auch für islamistische Herrschaftsformen eine grosse Gefahr darstellt, wird die Existenz und Sichtbarkeit queerer Menschen gezielt bekämpft.

Indem Queere zum nationalen Eigentum erklärt werden, wird ein islamistisch begründeter, queerfeindlicher Anschlag als Angriff auf die Nation dargestellt. Queere werden dabei instrumentalisiert, um mithilfe von Nationalismus, Rassismus und Islamophobie gesellschaftliche Spaltung zu betreiben.

Unsere Antwort ist stets proletarische Einheit und Solidarität!

Opfer sind wieder und wieder marginaliserte Menschen. Diese Gewalt muss ein Ende finden! Queerfeindlichkeit und Patriarchat, Nationalismus und Rassismus, letztlich auch Islamismus sind Ideologien und deren Unterdrückungswerkzeuge, um uns gesellschaftlich zu spalten, damit wir der systemischen Herrschaftsordnung nicht gefährlich werden. Wir alle werden damit hierarchisiert, gegeneinander aufgewiegelt und unterdrückt, wir alle werden dazu angestiftet, einander zu bekämpfen. Und uns alle verbindet die Zugehörigkeit zur Klasse der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Genau deshalb müssen wir uns zusammenschliessen und dieses System unsäglicher Gewalt geeint an seiner Wurzel bekämpfen. Der queerfeministische Kampf geht weiter, denn wir sind nicht Eigentum eines Nationalstaates. Kampf gegen Queerfeindlichkeit und Nationalismus: Unsere Antwort auf diese Gewalt ist stets proletarische Einheit und Solidarität!

Rest in power, Genossin ✊🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🕯️