Die systemische Macht der Kapitalist*innen

Überteuerter Wohnraum, zubetonierte Flächen, überlastete Infrastruktur, steigende Sozialhilfequoten, Verarmung der Bevölkerung und daraus entstehende Kriminalität und Gewalt.

Die Ursachen dafür? Eine Handvoll Kapitalist*innen entscheidet darüber, wie viel von den von uns erarbeiteten Profiten zu uns zurückfliessen. Den Rest behalten sie für sich. Sie entscheiden, wo und ob wir arbeiten können, sie bestimmen, wo und ob Infrastruktur gebaut und gepflegt wird. Und sie bestimmen auch, wem wie viel Einkommen zusteht.

Das kapitalistische System verursacht den Widerspruch, dass es in unserem Interesse als Arbeiter*innen liegt, mehr Lohn und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu erhalten, während Kapitalist*innen uns möglichst wenig davon geben müssen, um ihre Profite zu maximieren und damit ihre Macht zu sichern. Um das zu erreichen, sorgen Kapitalist*innen dafür, dass sich die Gesellschaft spaltet und sich untereinander bekämpft. So verursachen die Kapitalist*innen Probleme wie Wohnungsnot, um dann eine Bevölkerungsgruppe dafür verantwortlich zu machen. Im Falle der SVP und ihrer Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ sind das Ausländer*innen.

Offene Türen für Menschenhandel und Missachtung der Menschenrechte

Diese Initiative zielt darauf ab, uns Arbeiter*innen zu entrechten und den Profit der Kapitalist*innen zu maximieren – und gleichzeitig die Gesellschaft noch weiter zu spalten.

Zunächst wird Flucht kriminalisiert: Wer vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlichen Krisen in die Schweiz flieht, macht sich illegal und muss deshalb untertauchen. Somit fallen alle Rechte für diese Menschen weg, und sie machen sich mit ihrer Existenz allein kriminell.

Mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommen mit der EU setzt sich das fort: EU-Bürger*innen haben damit kein Existenzrecht mehr in der Schweiz. Ihre Entrechtung führt dazu, dass Mindestlöhne nicht mehr gelten, dass sie mindestens einmal im Jahr das Land verlassen müssen und auch getrennt von ihrer Familie leben müssen, solange sie in der Schweiz leben. Das Arbeitsrecht muss nicht mehr eingehalten werden, es muss nicht mehr in Sozialversicherungen eingezahlt werden, und Unternehmen können Arbeiter*innen schwarz anstellen, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben: Denn kriminell machen sich damit nicht etwa die Firmen und deren Kapitalist*innen, welche Arbeiter*innen ausbeuten und Unterdrücken, sondern Ausländer*innen, die „illegal“ in der Schweiz arbeiten und leben. Das öffnet die Türen für Menschenhandel und Missachtung jeglicher Menschenrechte.

Arbeiter*innen werden prekarisiert, um entrechtete Ausländer*innen weiter zum Sündenbock zu machen

Das wiederum trägt weitreichende Folgen für uns alle Arbeiter*innen mit sich: Für Unternehmen lohnt es sich mehr, entrechtete Arbeiter*innen für sich arbeiten zu lassen, statt Schweizer*innen anzustellen, für die sie anständige Löhne und Versicherungsbeiträge zahlen müssen. Gleichzeitig werden die realen Probleme wie Wohnungsnot, Zerfall und Überlastung der Infrastruktur sowie der weiterhin beschleunigt voranschreitende Klimawandel in keiner Art und Weise gelöst, sondern weiter intensiviert. Wir Arbeiter*innen werden weiter prekarisiert, damit es noch einfacher wird, die ohnehin entrechteten Ausländer*innen erneut zum Sündenbock zu machen. Und das wiederum wird noch stärkere staatliche Kontrolle und Repression rechtfertigen, die unsere eigene Unterdrückung und verstärkte Ausbeutung absichern.

Ausländer*innen sind keine Ressource, die den Arsch weisser Suprematist*innen putzen soll!

Und allem voran dienen bürgerlich-linke Parteien wie die SP mit ihrem Bundesrat Beat Jans weiter dem bürgerlichen Narrativ, indem sie Ausländer*innen entmenschlichen und hierarchisieren. Nämlich damit, dass sie diese als Ressource für kapitalistischen Wohlstand präsentieren. Liebe SP: Ziel dieser Initiative ist nicht, dass Ausländer*innen nicht mehr hier arbeiten und ausgebeutet werden, sondern dass sie entrechtet werden, illegalisiert hier arbeiten und noch viel, viel stärker ausgebeutet werden, zur Profitmaximierung. Ausländer*innen sind nicht eine Ressource, die als Putzkraft und Erntehelfer*innen den Arsch weisser Suprematist*innen putzen sollen!

Verwehren wir uns der bürgerlichen Propaganda! 

Unsere Antwort auf ihre Spaltung heisst Solidarität und Klassenkampf! NEIN zur rassistischen „Nachhaltigkeitsinitiative“ der SVP!